Letzte Absprache vor einer Abstimmung im Nationalrat.
Keystone / Anthony Anex
In der Frühjahrssession verhandeln die eidgenössischen Räte mehrere Themen, die für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland von Bedeutung sind. Es geht um Kinderrenten und das Auslandschweizer-Gesetz – vor allem aber: um Bundesgelder.
Bereits in der Frühjahrssession muss das berüchtigte SparpaketExternal link in seiner finalen Form geschnürt sein, sie dauert vom 2. bis 20. März. Mit diesem sogenannten Entlastungspaket 27 will der Bundesrat bis 2029 jährlich rund 3 Milliarden Franken einsparen. Und weil alle Massnahmen schon ab 2027 in Kraft treten sollen, eilt die Sache.
Spart das Parlament bei den Auslandschweizern?
Denn nur so bleibt noch Zeit für eine allfällige Referendumsabstimmung. Die Grünen haben eine solche bereits angekündigt. Erste Pflöcke hat der Ständerat im Dezember eingeschlagen. Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats will dieser rund ein Drittel weniger einsparen. Jetzt ist der Nationalrat am Zug.
Das Sparpaket enthält mehrere Kürzungen im Interessensbereich der Auslandschweizer:innen. So schlägt der Bundesrat vor, den Bundesbeitrag an das Auslandmandat der SRG zu streichen. Dieses umfasst Gelder im Umfang von jährlich 19 Mio. Franken. Das Geld fliesst in die Plattformen Swissinfo, Tvsizzera sowie in Partnerschaften mit den internationalen Sendern TV5 MondeExternal link und 3Sat. Diese Kürzung hat der Ständerat bereits verworfen. Auch die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt nun, das Auslandmandat vom Sparen zu verschonen.
Aus dem Sparpaket herauslösen will die nationalrätliche Finanzkommission zudem die bisherigen Bundesbeiträge an die Auslandschweizer-Organisation ASO, dies im Gegensatz zum Ständerat. Hier geht es um 400’000 Franken pro Jahr. “Das ist ein kleiner Betrag und jeder Punkt auf der Sparliste hat starke Verfechter”, sagt Mitte-Nationalrat Simon Stadler, Vizepräsident der Finanzkommission, dazu.
Im Sparpaket vorgesehen sind auch substanzielle Kürzungen bei den Schweizerschulen im Ausland. Der Ständerat wollte diese abmildern. Was der Nationalrat hier entscheidet, bleibt abzuwarten.
Neue, umstrittene Ideen im Sparpaket
Zu reden geben werden zwei Neuerung im Sparpaket, denn die Finanzkommission des Nationalrats hat die Vorlage des Bundesrats um zwei mögliche Einnahmequellen erweitert. Sie will einerseits, dass die systemrelevanten Schweizer Banken dem Bund eine Art Versicherungsprämie bezahlen. Dieser Plan bestand bereits im Parlament, soll nun aber in die Buchhaltung der Sparmassnahmen einfliessen.
Andrerseits sollen neu erhöhte Zölle auf Fleischimporte die Bilanz der Sparmassnahmen aufhübschen – und für die Bauern gleichzeitig die Auswirkungen von Abkommen mit den USA und dem Mercosur abfedern. Beide dieser neuen Ideen waren bereits in der Kommission umstritten. Nun erhalten die Räte damit zusätzliche, durchaus sachfremde Verhandlungsmasse, also Stoff für Kompromisse – oder Streit.
Wenn der Nationalrat der Empfehlung seiner Kommission folgt, entstehen ohnehin noch fast 20 Differenzen zum Ständerat. Die Vorschläge des Parlaments würden zum jetzigen Stand Einsparungen von rund 5,9 Milliarden Franken für die Jahre 2027 bis 2029 bringen.
Auslandschweizer-Gesetz auf dem Prüfstand
Im Ständerat ruft ein Postulat von Carlo Sommaruga das Auslandschweizer-Gesetz in Erinnerung. Dieses trat 2015 in Kraft und hat die Bedürfnisse der Auslandschweizer:innen in der Innenpolitik stark verankert.
Bereits nach zehn Jahren aber ist der Schwung weg. Das haben die erwähnten Sparvorschläge des Bundesrats deutlich gemacht, aber auch Abstimmungskämpfe in der Vergangenheit, bei denen die Auslandschweizer:innen als Profiteure hingestellt wurden.
Der Ständerat wird über ein Update des Auslandschweizer-Gesetzes entscheiden.
Keystone / Alessandro Della Valle
Sommaruga will mit seinem Postulat, dass der Bundesrat prüft, “ob das Gesetz dem veränderten Umfeld weiterhin gerecht wird”. Auch “die Partnerschaft mit der ASO und den daraus resultierenden Nutzen” soll der Bundesrat prüfen. Sommaruga ist zugleich Vorstandsmitglied im Auslandschweizer-Rat und der ASO seit Jahren eng verbunden.
Der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Annahme. Er sieht seinerseits die Möglichkeit, seine neue Konsularstrategie und neue technologische Möglichkeiten im Konsularwesen in einem Update des Auslandschweizer-Gesetzes abzustützen.
Alterskinderrenten: Ausgewanderten drohen Einbussen
In der Frühlingssession könnte den AlterskinderrentenExternal link das letzte Stündchen schlagen. Diese Renten werden vorwiegend an Männer ausbezahlt, die im Pensionsalter noch für Kinder aufkommen. Sie kosten die Schweiz inzwischen 230 Millionen Franken pro Jahr. Für eine Anzahl Ausgewanderter bilden sie einen substanziellen Zustupf an den Lebensunterhalt. Vor allem dann, wenn sie nach der Auswanderung nochmals heiraten und Kinder in die Ehe kommen, eigene oder bestehende.
Im Inland herrscht die Meinung vor, dass diese Renten abgeschafft werden können. Sollten daraus Notlagen entstehen, würden diese abgefangen über erhöhte Ergänzungsleistungen. Solche werden jedoch nicht ins Ausland ausgerichtet. Hunderten von Ausgewanderten werden bei einer Abschaffung die Renten fehlen. Der Nationalrat hat die Motion bereits 2024 angenommen. Nun kommt sie in den Ständerat.
Unterschriftensammeln auch für Auslandschweizer?
Als Zweitrat wird der Ständerat auch über einen Pilotbetrieb für E-CollectingExternal link abschliessend entscheiden. Der Nationalrat hat bereits dazu Ja gesagt, dass mit der E-ID-Infrastruktur auch Unterschriften für Referenden oder für Initiativen gesammelt werden können.
Für die Schweizer:innen im Ausland würde die Unterschriftensammlung, dieses wesentliche Kapitel der direkten Demokratie, damit erstmals überhaupt zugänglich. Denn bisher finden die Unterschriftensammlungen ausschliesslich physisch und in der Schweiz statt. Das elektronische Sammeln von Unterschriften, das sogenannte «E-Collecting», hat nach dem Unterschriften-Bschiss in der Politik Aufwind erhalten.
Schweizer Widerstandskämpfer rehabilitieren?
Der Nationalrat debattiert über eine Rehabilitierung von Schweizer WiderstandskämpfernExternal link. Es geht um Freiwillige, die bei der französischen Résistance oder italienischen Partisanengruppen kämpften. Die Mehrheit der Rechtskommission argumentiert, dass das Handeln dieser Freiwilligen aus historischer Sicht gerechtfertigt war. Der Bundesrat wiederum ist damit einverstanden. Die damaligen Urteile wegen fremden Militärdiensts entsprächen nicht mehr dem heutigen Gerechtigkeitsempfinden.
Nochmals auf diese Session hin terminiert wurde auch ein Kredit für eine digitale Auffrischung der Zentralen Ausgleichsstelle. Das ist die Institution, die Schweizer Renten ins Ausland überweist – für viele Ausgewanderte der bedeutsamste Kontakt zur Schweiz. Wir haben hier bereits darüber berichtet.
Vier Tage für die Neutralitätsinitiative
Bei den Volksinitiativen gilt die grösste Aufmerksamkeit der NeutralitätsinitiativeExternal link der SVP. Der Nationalrat entscheidet darüber und hat dafür an vier Sessionstagen Zeit eingeplant. Die Initiative will die immerwährende, bewaffnete Neutralität in die Bundesverfassung schreiben.
Verfechter der Neutralitätsinitiative: Blick auf die SVP-Fraktion im Nationalrat.
Keystone / Anthony Anex
Ein vom Ständerat 2025 bereits beschlossener direkter Gegenvorschlag zur Initiative will lediglich die “dauerhafte, bewaffnete Neutralität” in der Verfassung verankern. Die Initiative selbst lehnte der Ständerat ab. Die zuständige Nationalratskommission beantragt ein Nein zum Volksbegehren und will auch keinen Gegenvorschlag.
Rückkehr der Atomkraft ins Bundeshaus
Der Ständerat debattiert derweil als erste Kammer über die Frage, ob in der Schweiz das Verbot, neue Atomkraftwerke zu bauen, aufgehoben wird. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag zur Blackout-InitiativeExternal link vor. Die Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission will das Verbot streichen. Zur Blackout-Initiative empfiehlt die Kommissionsmehrheit hingegen ein Nein. 2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima den Atomausstieg beschlossen.
Im Nationalrat hatte die Volksinitiative “Für eine sichere Ernährung”External link keine Chance. Sie verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Nun entscheidet der Ständerat darüber. Auch seine zuständige Kommission beantragt ein Nein.
Der Nationalrat berät derweil über neue Regeln für den Import von Stopfleber (Foie gras). Ausgangspunkt dafür sind die von Tierschutzorganisationen eingereichte Volksinitiative für ein Stopfleber-ImportverbotExternal link und ein GegenvorschlagExternal link der zuständigen Parlamentskommission. Der Bundesrat möchte lieber auf eine Deklarationspflicht setzen.
Zu reden geben wird auch eine Motion, die darauf abzielt, die Kompass-InitiativeExternal link vor den neuen Verträgen mit der Europäischen Union vors Volk zu bringen. Dabei geht es um die Frage, ob die sogenannten Bilateralen III auch die Hürde des Ständemehrs nehmen müssen.
Editiert von Samuel Jaberg
