Der Mechanismus: Minister Boris Pistorius nutzt Artikel 346 AEUV — eine EU-Ausnahme, die es Mitgliedstaaten erlaubt, die gemeinsamen Beschaffungsregeln aus Gründen der nationalen Sicherheit zu umgehen.
Deutsche Aufträge fast verdoppelt: Die Zahl der Aufträge, die mit dieser Ausnahme vergeben wurden, stieg von 31 im Jahr 2022 auf 60 im Jahr 2023 — bis September 2024 waren es bereits 54. Mehr dazu hier.
WENIGER NETTO: Acht gesetzliche Krankenkassen (GKV) haben im Laufe des Jahres ihre Zusatzbeiträge angehoben, zum 1. Juli sollen weitere sechs folgen, berichtet Rasmus Buchsteiner unter Berufung auf Zahlen des GKV-Spitzenverbands.
Doom-Szenario: Susanne Wagenmann, GKV-Verwaltungsratschefin, pocht auf Soforthilfen. „Weiter steigende Beiträge wären Gift für die Wirtschaft“, sagte sie Journalisten. Die wahrscheinlichste Variante ist wohl, dass der Bund bald mit einem Milliarden-Darlehen einspringt.
Sparen? Kürzen? Streichen? Mit konkreten Ideen hält sich die GKV-Spitze zurück. Genauso wie Gesundheitsministerin Nina Warken. Mehr dazu hier.
— WENIGER IST MEHR: Eigentlich müssen Unternehmensgründer monatlich ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung beim Finanzamt abgeben. Diese Pflicht wurde vorübergehend ausgesetzt, um den Effekt zu evaluieren. Ein Dokument, das Jürgen Klöckner vorliegt, zeigt, dass Gründer von den vereinfachten Vorgaben profitiert haben.
