Spielraum bleibt erhalten
Die gute Nachricht ist: Diese Machtdemonstration ist wohl grösstenteils heisse Luft. Die Kantone und manche Städte können weiterhin Tempo 30 anordnen. Die Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat, sieht explizit kein generelles Verbot für Hauptstrassen vor. Schon heute braucht es Gutachten, damit die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden darf. Neu müssen die Behörden zusätzlich belegen, dass die Autos wegen des tieferen Tempolimits nicht in die Quartiere ausweichen.
