Gleichzeitig vernachlässigt sie die internationale Zusammenarbeit und verpasst es, in die Zukunft der multilateralen Institutionen zu investieren. Das ist fatal, denn für ein kleines, neutrales Land, das zudem die Uno beherbergt und sich als Vermittlerin über viele Jahrzehnte den Ruf einer vertrauenswürdigen Partnerin erschaffen hat, sind Multilateralismus und gute Beziehungen – insbesondere zu unseren nächsten Nachbarn in Europa – der wichtigste Sicherheitstrumpf.
Beobachter: Mit der Überweisung der Motion Dittli hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine politische Gesamtstrategie für eine verteidigungsfähige Armee vorzulegen. Was erwarten Sie von dieser Gesamtstrategie, und wo soll der Bundesrat die Prioritäten setzen? Auf welche Bedrohungsszenarien soll die Schweizer Armee ausgerichtet werden?
Grüne: Wir erwarten, dass der Bundesrat Sicherheit ganzheitlich definiert und eine ehrliche Analyse erarbeitet, mit welchem Steuerfranken wir an welcher Stelle tatsächlich wie viel Sicherheit schaffen. Dann wird auch deutlich, dass die Armee als ultimative Versicherung gegen einen konventionellen militärischen Angriff, welche wir hoffentlich nie brauchen, nur einen Faktor unter vielen einer integralen Sicherheitspolitik darstellt.
Das Schweizer Militär sollte sich auf die polizeilichen Aufgaben im Luftbereich (und die Abwehr hybrider Bedrohungen) konzentrieren – gerade im Cyberraum. Eine eigenständige Verteidigung gegen eine grossflächige Bodeninvasion ist für einen neutralen Kleinstaat weder realistisch noch finanzierbar. Stattdessen gilt es, gezielt in jene Bereiche zu investieren, in denen echte Wirkung erzielt werden kann und muss (Stichworte: Cyberabwehr, Cyberresilienz, digitale Souveränität, Schutz der Demokratie vor Einflussnahme im digitalen Raum) – auch im Verbund mit zivilen Mitteln der Widerstandsfähigkeit.
Beobachter: Die Schweiz ist umgeben von Nato-Staaten. Aus manchen wird zuweilen die Kritik laut, dass die Schweiz eine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerin sei. Haben Sie Verständnis für die Kritik, dass die Schweiz zu wenig für die Rüstung ausgebe? Welche Rolle soll die Schweiz in der sicherheitspolitischen Architektur Europas spielen? Inwiefern ist eine engere Kooperation mit der Nato oder einer «Koalition der Willigen» nötig?
